Es gibt Dokumente, die man in einem Satz zusammenfassen kann – und dieser Satz hat es in sich: Die Kommunen erwarten in der kommunalpolitischen Zusammenarbrit vom BMZ einen Wechsel von der Projektlogik hin zu einer strukturellen Partnerschaft. So lautet die Kernbotschaft des lang erwarteten Positionspapiers, das das Präsidium der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) auf seiner 137. Sitzung verabschiedet hat.

Wer darin lediglich eine rhetorische Nuance sehen möchte, unterschätzt die Tragweite. Denn die Forderung markiert einen Anspruch auf einen grundlegend anderen Kooperationsmodus – weg von der befristeten, kleinteiligen Projektförderung, hin zu einer verlässlichen, auf Dauer angelegten Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Zwei Zahlen, die eine systemische Lücke offenlegen

Wie ernst es den Kommunen mit dieser Forderung ist, zeigen die konkreten Punkte des Papiers. An erster Stelle steht die Forderung nach einer Vollkostenfinanzierung statt der bisherigen 90-Prozent-Förderung. Hinzu kommt der Wunsch nach längeren Förderperioden von bis zu sechs Jahren – statt der bisherigen zwei.

Das sind keine kosmetischen Wünsche, sondern sie zeigen eine systemische Lücke in der bisherigen Förderlogik auf. Aus Sicht der kommunalen Zusammenarbeit handelt es sich um ein strukturelles Hindernis, das der Bund beheben müsste, um überhaupt verlässliche Partnerschaften zu ermöglichen.

Von der Umsetzung zur Mitgestaltung

Ein weiterer Punkt des Papiers verdient besondere Aufmerksamkeit: die Forderung nach einer systematischen Einbeziehung der Kommunen bei der Fortschreibung der Agenda 2030 sowie nach Teilnahme an UN-Delegationen. Auch hier geht es um einen Qualitätssprung in der Kooperationskultur – den Übergang von der reinen Umsetzungsebene hin zur Mitgestaltungsebene.

Die Botschaft dahinter ist klar: Kommunen wollen nicht länger nur Empfänger und Ausführende von Politik sein, die anderswo beschlossen wird. Sie wollen an ihrer Formulierung beteiligt sein.

Der Bund ist am Zug

Das Positionspapier des RGRE ist mehr als eine weitere Stellungnahme im föderalen Dialog. Es ist ein präzise formuliertes Signal, dass die kommunale Ebene bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – wenn die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Forderungen sind klar, die Begründung ist sachlich, der Ton ist versöhnlich. Es liegt nun am BMZ, diesen Ball aufzunehmen.

zum Beschluss der Deutschen Sektiion des RGRE